ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

der Gesellschaft  

BEMETA DESIGN s.r.o., Ident.-Nr.: 26929074; USt-IdNr.: CZ 26929074

mit Sitz Žatčany 28, PLZ 664 53, Tschechische Republik

eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn, Abteilung C, Einlage 46063

Tel.: +420 544 224 338

E-Mail: info@bemeta.cz

Bankverbindung: Komerční banka, Konto: 123-7000400217/0100

 

(nachfolgend „Verkäufer“)

 

I.

Allgemeine Bestimmungen

Der Verkäufer ist ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Badaccessoires, Armaturen sowie weiterem Badezubehör befasst (nachfolgend „Ware“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (nachfolgend auch „Bedingungen“) regeln die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers bei der Lieferung von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam „Ware“) durch den Verkäufer auf Grundlage der Bestellung des Käufers. Käufer ist jede natürliche oder juristische Person, die beim Verkäufer einkauft. Der Verkäufer bietet die Ware über den Katalog an, der auch auf den Webseiten des Verkäufers bemeta.cz veröffentlicht ist.

Rechtsverhältnisse zwischen Verkäufer und Käufer, die durch diese Bedingungen nicht geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, insbesondere nach Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend „BGB-CZ“). Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 419 BGB-CZ i. V. m. § 2 Abs. 1 Buchst. a) Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend „VSchG“), d. h. handelt es sich um einen Kunden – eine natürliche Person –, die mit einem Unternehmer einen Vertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb der selbständigen Berufsausübung abschließt oder sonst mit ihm handelt, so richten sich die durch diese Bedingungen nicht geregelten Beziehungen zwischen Verkäufer und Verbraucher als Käufer nach den einschlägigen Bestimmungen des BGB-CZ und des VSchG.

Diese Bedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf den Webseiten des Verkäufers (www.bemeta.cz) in Kraft. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen anzupassen.

 

 

II.

Bestellung von Waren

Der Käufer gibt die Bestellung der Ware schriftlich ab und sendet sie dem Verkäufer per Post, per E-Mail, über das EDI-System oder über das B2B-Portal des Verkäufers an die in der Kopfzeile dieser Bedingungen, im Katalog oder auf den Webseiten des Verkäufers angegebenen Kontaktadressen, oder der Käufer tätigt die Bestellung über den Online-Shop auf den Webseiten des Verkäufers unter der Adresse bemeta.cz. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der am Tag des Absendevorgangs gültigen Fassung.

Die Bestellung muss die Bezeichnung des Käufers und des Verkäufers, den Namen und den genauen Warencode gemäß Katalog, die Stückzahl, den Vor- und Nachnamen der zur Bestellung im Namen des Käufers berechtigten Person sowie deren Unterschrift enthalten; ausgenommen sind Bestellungen, die per E-Mail, über das EDI-System oder das B2B-Portal des Verkäufers aufgegeben werden.

Der Verkäufer bestätigt die Bestellung an Werktagen innerhalb von 48 Stunden nach deren Eingang; geht die Bestellung an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag ein, wird sie innerhalb von 48 Stunden ab 8:00 Uhr des nächstfolgenden Werktages bestätigt. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt erst mit der Bestätigung der Bestellung zustande. Diese Bedingungen sind Bestandteil des geschlossenen Vertrages und werden mit Vertragsabschluss für den Käufer verbindlich.

 

III.

Lieferbedingungen

Ist keine Leistungszeit vereinbart, übergibt der Verkäufer die Ware dem Käufer ohne unnötigen Aufschub nach Vertragsschluss, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen, sofern der Kaufvertrag nicht gemäß Art. V Abs. 3 letzter Satz der Bedingungen aufgehoben wird.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die bestellte Ware an den in der Bestellung angegebenen Sitz oder Wohnsitz des Käufers zu liefern, und der Käufer verpflichtet sich, die bestellte Ware abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.

Der Verkäufer liefert die Ware an den Käufer per Post oder über einen anderen Paket-/Kurierdienst. Die Transportkosten trägt der Käufer.

Das Eigentum an der Ware geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder an den ersten Frachtführer über, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

Im Falle eines Rechtsverhältnisses mit einem Unternehmer oder einer juristischen Person gilt, dass der Verkäufer die bestellte Ware dem Käufer in dem Moment geliefert hat, in dem er ihm die Abholung der Ware am Sitz des Verkäufers ermöglicht, beziehungsweise mit der Übergabe an den ersten Frachtführer.

 

 IV.

Kaufpreis

Der Kaufpreis der Ware richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Verkäufers (nachfolgend „Preisliste“), die auf den Webseiten des Verkäufers www.bemeta.cz veröffentlicht ist. Auf Anfrage sendet der Verkäufer dem Käufer die gültige Preisliste in gedruckter oder elektronischer Form zu. Im Falle von Abweichungen zwischen dem auf den Webseiten des Verkäufers veröffentlichten Preisverzeichnis und einer in gedruckter Form zugesandten Preisliste gelten die auf den Webseiten des Verkäufers genannten Preise.

Zum nach den vorstehenden Absätzen festgesetzten Preis werden Versand- und Transportkosten hinzugerechnet.

Etwaige Rabatte und Sonderaktionen werden vom Verkäufer über den „NEWSLETTER“ (ebenfalls auf www.bemeta.cz verfügbar) oder auf den Webseiten des Verkäufers bekanntgegeben.

 

V.

Fälligkeit des Kaufpreises

Der Verkäufer sendet dem Käufer die Steuerrechnung in zweifacher Ausfertigung getrennt oder zusammen mit der Lieferung zu. Nach Erhalt der Rechnung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis auf der Steuerrechnung unverzüglich zu überprüfen. Etwaige Einwände gegen die Höhe des Kaufpreises sind spätestens innerhalb von drei Tagen ab Erhalt der Steuerrechnung geltend zu machen.

Die Steuerrechnung dient zugleich als Lieferschein. Der Käufer ist verpflichtet, die Steuerrechnung zu unterschreiben und damit den Erhalt der Ware zu bestätigen; eine unterschriebene Ausfertigung der Steuerrechnung ist an den Verkäufer zurückzusenden.

Der Kaufpreis ist im Voraus per unbarer Überweisung als Anzahlung oder per Nachnahme in bar oder per Zahlungskarte an den Zusteller bei Lieferung der Ware zu zahlen. Vor Zahlung des Kaufpreises ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu liefern. Die Zahlungsart wählt der Käufer; wählt er die Zahlung per Überweisung, sendet ihm der Verkäufer eine Anzahlungsrechnung in einer der für das Absenden der Bestellung vorgesehenen Arten. Geht der gesamte Kaufpreis einschließlich MwSt., Transport- und Versandkosten nicht bis zum Fälligkeitstag, der auf der Anzahlungsrechnung angegeben ist, auf dem Konto des Verkäufers ein, wird der Kaufvertrag am Tag nach dem Fälligkeitstag aufgehoben.

 

VI.

Reklamation und Gewährleistung

Art und grundlegende Bedingungen der Mängelrüge sowie die Ausübung der Rechte aus der Gewährleistung für die Beschaffenheit der Ware richten sich nach den Bestimmungen des BGB-CZ und des VSchG sowie nach der Reklamationsordnung des Verkäufers, die einen integralen Bestandteil dieser Bedingungen bildet und Bestandteil des zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrages ist. Die Reklamationsordnung ist auf den Webseiten des Verkäufers www.bemeta.cz veröffentlicht.

 

VII.

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Wird der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, hat der Käufer, sofern er Verbraucher ist, das Recht, gemäß § 1829 BGB-CZ den Vertrag durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen (ein Rücksendeprotokoll ist auf den Webseiten des Verkäufers verfügbar), andernfalls erlischt dieses Recht. Die Widerrufsfrist beginnt

a) bei einem Kaufvertrag an dem Tag, an dem der Verbraucher (oder eine von ihm benannte dritte Person) die Ware übernommen hat,

b) bei einem Vertrag, dessen Gegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile ist, an dem Tag, an dem die letzte Warenlieferung übernommen wurde, oder

c) bei einem Vertrag über die regelmäßige wiederkehrende Lieferung von Waren für einen vereinbarten Zeitraum an dem Tag, an dem die erste Lieferung übernommen wurde.

 

Wurde der Verbraucher nicht gemäß § 1820 Abs. 1 Buchst. i) BGB-CZ über das Widerrufsrecht belehrt, kann er den Vertrag bis zu einem Jahr nach Ablauf der Frist gemäß § 1829 Abs. 1, 2 oder 3 BGB-CZ widerrufen; wurde der Verbraucher jedoch vom Verkäufer über das Widerrufsrecht innerhalb eines Jahres ab dem in § 1829 Abs. 1, 2 oder 3 BGB-CZ genannten Tag belehrt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Belehrung erhalten hat.

 

Der Verbraucher kann den Vertrag nicht widerrufen

 

a) über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese vollständig erbracht wurden; bei entgeltlichen Leistungen nur, wenn mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung begonnen wurde und der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber belehrt hat, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Leistung erlischt; wurden die Dienstleistungen nicht vollständig erbracht, zahlt der Verbraucher einen anteiligen Preis, sofern er vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ausdrücklich um Leistungsbeginn gebeten hat und der Verkäufer ihn über das Widerrufsrecht und die Pflicht zur anteiligen Zahlung belehrt hat,

b) über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,

c) über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

d) über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können, oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, sowie von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,

e) über eine unverzügliche Reparatur oder Wartung, die am vom Verbraucher bestimmten Ort auf dessen ausdrücklichen Wunsch auszuführen ist; dies gilt nicht für andere als die angeforderten Reparaturen oder die Lieferung anderer Waren als der für die Reparatur oder Wartung notwendigen Ersatzteile,

f) über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde,

g) sowie aus anderen Gründen, sofern dies durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften bestimmt ist.

 

Im Falle des Widerrufs ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, an den Verkäufer zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.

 

Der Verbraucher haftet dem Unternehmer nur für eine Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

Widerruft der Verbraucher den Vertrag, erstattet der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Widerruf, alle aufgrund des Vertrages erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten in gleicher Weise zurück. Hat der Verbraucher jedoch eine andere als die vom Unternehmer angebotene günstigste Art der Lieferung gewählt, erstattet der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart. Widerruft der Verbraucher den Kaufvertrag, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Zahlungen zu erstatten, bevor er die Ware erhalten hat oder bevor der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

VIII.

Diese Bedingungen gelten für die Dauer ihrer Veröffentlichung auf den Webseiten des Verkäufers und für Geschäfte, die während ihrer Geltung durchgeführt wurden.

 

Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Regelungen für Verbraucher enthalten, gilt, dass solche Bestimmungen nicht auf Vertragsverhältnisse mit Unternehmern oder juristischen Personen anwendbar sind.

 

Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwaige Streitigkeiten aus ihrem Vertragsverhältnis gütlich beizulegen.

Konnte keine Einigung erzielt werden, vereinbaren die Parteien, dass alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem geschlossenen Kaufvertrag von den Gerichten der Tschechischen Republik entschieden werden.

 

X.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in den Datenschutzhinweisen geregelt, die auf den Webseiten des Verkäufers verfügbar sind.

 

XI.

Rechtsfragen, die durch diese Bedingungen nicht ausdrücklich geregelt sind, unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 12.06.2023 in Kraft.

 

 

BEMETA DESIGN s.r.o.